Haushaltsrede 2018

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Der Haushalt 2018 steht heute zur Verabschiedung an. Der Dritte mit dem neuen kommunalen Rechnungswesen. Dieser Haushalt mit einem Volumen im Ergebnishaushalt in Höhe von 40,7 Mio €, das detaillierte Zahlenwerk wurde von der Verwaltung bereits vorgestellt, reiht sich in seine jüngsten Vorgänger ein.

 

Im Haushaltsplan 2018 spiegeln sich unsere zahlreichen Investitionsvorhaben mit einem Volumen in Höhe von ca. 16 Mio. € wieder.

 

Beim Gemeinderat liegt in erster Linie das “Königsrecht“ – die Einstellung der Finanzmittel im Haushalt. Neuen Gestaltungsspielraum haben wir auch in diesem Haushalt erwartungsgemäß nicht gewonnen. Auf- und Ausgaben, die uns durch Bund und Land auferlegt sind, unsere eigenen Investitionen und Bauvorhaben, die schon im Bau oder in Planung sind, lassen nicht mehr Freiräume zu.

 

Man darf nicht verkennen, dass dieser gute Haushalt stark von Faktoren abhängt, die nur bedingt beeinflussbar sind. Nachdem wir im letzten Jahr die Grundsteuer beträchtlich erhöht haben, haben wir in diesem Jahr die Gewerbesteuer angepasst, so dass nun beide Realsteuern einen Hebesatz aufweisen, der unseren Haushalt „unterstützt“. Wir planen mit einem Plus der Grundsteuer und 1.000.000 € bei der Gewerbesteuer. Diese Mittel werden für Investitionen eingesetzt, die allen Steuerzahlern zugutekommen.

 

Einen beträchtlichen Einnahmenanteil im Haushalt stellt, auch schon vor der Erhöhung, die Gewerbesteuer dar. Diese kommt, wenn auch in vielen Fällen indirekt unseren Unternehmen wieder zugute. Unsere gute Infrastruktur stellt einen Standortvorteil dar. Auch direkte Wirtschaftsförderung wird weiterhin, im Dialog mit den Unternehmen, denen wir auch in Zukunft verlässlicher Partner bleiben wollen, unser Bestreben sein.

 

Umso wichtiger ist die strikte Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, um die in der Zukunft anstehenden Investitionen in der Stadt, die vor allem im Bereich der Pflichtaufgaben zu tätigen sind, durchführen können. Hierzu ist es erforderlich, Eigenmittel in ausreichendem Umfang vorzuhalten.

Die weitere Übernahme von freiwilligen Leistungen wird daher nicht möglich sein.

 

Herausgreifen möchten wir ein paar größere Investitionen:

 

2,6 Mio. € Stadtumbaugebiet Bahnhof (804.000 € Zuschüsse sind zu erwarten). Durch die Sanierung des Bahnhofszugangs und des Bahnhofsvorplatzes tritt unser Bahnhofsbereich sehr positiv in Erscheinung, wenn man in Freiberg ankommt. Einwohner und Pendler können sich in Kürze an einem verschönerten Flair erfreuen und haben einen Mehrwert mit einer verbesserten Infrastruktur, seien es die Bushaltestellen oder der neue Kiosk. Dass wir dadurch eine touristische Hochburg werden, wäre schön, ist aber nicht zu erwarten. Könnten wir ja vielleicht in Zukunft noch werden, wenn die von uns alle angestrebte Überdeckelung über die A81 Realität wird- übrigens eine Idee, die schon vor über 30 Jahren vom FW-Altstadtrat Klaus Haist aufgeworfen wurde und wieder von BM Schaible aufgegriffen wurde. Bis es allerdings soweit ist, hoffen wir, es durch das neue Bahnhofsareal zu schaffen, mehr Leute für den ÖPNV zu begeistern. Vielleicht attraktiviert auch die anstehende Preisanpassung des VVS die Nutzung des ÖPNV.

 

3,9 Mio. € sind 2018 für den Neubau der OPS veranschlagt. Hier steht ja in Kürze der Baubeschluss an. Wir werden alles daransetzen, dass wir die Kosten im Griff behalten. Es wurde schon viel diskutiert und geplant. Freuen wir uns, wenn es weiter geht und wir hier hoffentlich einen Meilenstein in die Bildung und Zukunft unserer Kinder setzen können.

Albert Einstein hat einmal gesagt „mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“. Deshalb planen wir eine Schule, die zukunftsfähig ist und sich den neuen Herausforderungen stellen kann.

 

Für den Neubau des Kindergarten Murmel sind ca. 3,4 Mio. € veranschlagt. Hier entsteht ein Kindergarten, den bald die nächsten Generationen von Kindern mit Leben füllen werden und der sämtlichen Anforderungen der heutigen und zukünftigen Kinderbetreuung gerecht wird.

 

Für den Brandschutz der 3 Grundschulen sind 870.000 € eingeplant. Hier vertreten wir die Auffassung, dass man den Brandschutz so nachrüsten muss, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Wir wollen aber die Kosten auf das Unumgängliche beschränken bis die genauen Planungen vorliegen, wie es an den einzelnen Schulen weitergeht. Dieses Thema begleiten wir sehr kritisch, denn wir wollen keine Ausgaben tätigen für Dinge, die im Rahmen der weiteren Sanierungen wieder platt gemacht werden. Ein sorgsamer Umgang mit den kommunalen Finanzen ist für uns selbstverständlich.

 

Weitere wichtige Investitionen stellen die Sanierung verschiedener Straßen mit Leitungen, der Ausbau des Radwegs Neckar und die Fertigstellung der neuen Obdachlosenunterkunft dar. Und auch die Sportstättenkonzeption, die jetzt mit Vereinen, GR und Verwaltung positiv gestartet wurde, ist einen Baustein für die Zukunft in Freiberg.

 

Die Abwicklung der umfangreichen Investitionen sowie die zahlreichen kommunalen Aufgaben erfordern man-power. Der Personalaufwand ist weiter steigend. Um die 800.000 € müssen wir mehr einsetzen.

Den von der Verwaltung beantragten Stellen haben wir dieses Jahr weitgehend zugestimmt, weil uns der Bedarf schlüssig vorgetragen wurde. Wir können nicht beurteilen, inwieweit Kapazitäten vorhanden sind und vertrauen hier den Empfehlungen der Verwaltungsspitze. Wir gehen davon aus, dass unser Bürgermeister und Beigeordneter ebenso wirtschaftlich mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen wie wir. Zumal wir im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen einen niedrigeren Personalschlüssel aufweisen. Wir sind uns auch unserer Verantwortung für unsere städtischen Mitarbeiter bewusst und wollen eine ausreichende personelle Besetzung haben, um alle anstehenden Aufgaben ordentlich zu bewältigen. Inzwischen sollte uns auch klar sein, dass es oftmals wirtschaftlicher ist, Personal einzustellen anstatt Aufgaben extern zu vergeben. Die Personalkosten steigen zwar im Haushalt, dem Gesamtergebnis tut es gut. Hier kann man als optimales Beispiel unsere neu geschaffene Architektenstelle nennen.

 

 

Sehr wichtig war uns die Schaffung einer Sozialarbeiterstelle, um unsere Obdachlosen zu betreuen. Allein der Bau einer Obdachlosenunterkunft ist für uns keine Option. Es reicht nicht aus, die Menschen am Rande der Gesellschaft aus welchem Grund auch immer „einzuhausen“, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Mindestens genauso wichtig ist es, diese zu begleiten, dass es ihnen hoffentlich möglich ist, sich sozial wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Es freut uns, dass diese Stelle mehrheitlich Zustimmung finden konnte.

 

Auch als Schritt in die richtige Richtung sehen wir die Erweiterung unserer EDV-Personalbesetzung. Wir hoffen, dass hier auch Schritte angegangen werden können, unser Rathaus dem digitalen Zeitalter anzupassen. Was bei einem Finanzamt möglich ist, sollte doch so schnell als möglich auch bei uns machbar sein. Bestimmte Anträge, Anforderungen von zuhause online erledigen zu können und somit eine Erleichterung für Behördengänge für unsere Freiberger bereitzustellen.

 

Wir wissen, dass derzeit unseren Mitbürgern einiges an Geduld und Verständnis abverlangt wird mit den vielen Baustellen, Umleitungen und Sperrungen. Fast täglich wird man darauf angesprochen. Die Koordination und die Geschwindigkeit im Bahnhofsbereich wäre unseres Erachtens zu toppen gewesen. Wir fordern die Verwaltung eindringlich dazu auf, bei den nächsten Bauvorhaben auf eine bessere Abstimmung mit den Baufirmen zu achten und die Verträge so zu gestalten, dass diese auch zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es zum Verzug kommt. Es ist oft erstaunlich, wie schnell in der Privatwirtschaft Bauvorhaben abgewickelt werden. Die nicht vermeidbare Belastung unserer Bürger muss auf ein Minimum beschränkt werden.

 

In diesem Jahr haben wir auf haushaltsrelevante Anträge verzichtet.

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Victor Hugo “ Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance“. Ergreifen wir zusammen die Chance!

 

Wir stimmen dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

 

Zum Schluss möchten wir uns noch bedanken:

 

  • bei Herrn Bürgermeister Schaible und der gesamten Verwaltung für die gute und äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr
  • bei Herrn Kegreiß und Frau Horvath und ihrem Team für die Aufstellung des Haushalts
  • bei sämtlichen Bediensteten der Stadt Freiberg für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr
  • bei unseren vielfältigen Vereinen und ehrenamtlichen Bürgern für ihre gute und wichtige Arbeit
  • bei allen Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen für die gute, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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