Neubau der OPS – Statement Gemeinderatssitzung 05.07.2018
Wie noch bei keinem anderen Projekt ging dem heutigen Beschlussantrag eine jahrelange intensive Planung/Diskussion mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung voraus.
2011 wurde der sogenannte „Stadtspaziergang“ durchgeführt, danach die Zukunfts- und die Bürgerwerkstatt.
Darauf aufbauend entstand 2014 der Masterplan „Plätze“ der Aldinger Architekten.
2017 folgte der Architekturwettbewerb.
Das Modell der Kölner Architekten MVM und Starke ging daraus als Sieger hervor und wurde bis zum heutigen Zeitpunkt stetig weiterentwickelt.
An dieser Stelle ist auch von unserer Seite den am Projekt beteiligten Bürgern, Schülern, Elternvertretern und Lehrern zu danken, denn ohne ihre Unterstützung wären wir nicht so weit wie heute.
Inzwischen befinden wir uns in der Leistungsphase 3, die erstmals eine konkrete Kostenberechnung zulässt. Der ermittelte Wert von 73,25 Millionen Euro kommt dem Indexwert von 70 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 doch sehr nahe.
Rechnet man Baukostensteigerungen und Unvorhergesehenes mit ein, ergibt sich ein Gesamtbudget von 81 033 567 Euro.
Diese Summe ist unserer Ansicht nach realistisch, das Zustandekommen nachvollziehbar.
Das ist natürlich ein sehr hoher Betrag.
Hinzu kommt, dass die Stadt Freiberg in den nächsten Jahren weitere größere Investitionen, wir denken hier zu allererst an die Sanierung der drei Grundschulen, durchführen muss.
Warum wird unter diesen Aspekten die OPS nicht auch saniert? Das müsste doch billiger sein!
Eine Untersuchung aus dem Jahr 2015 ergab, dass eine Sanierung ca. 5 Millionen Euro teurer ist als der Neubau.
Zu marode ist die Bausubstanz der 50 Jahre alten Schule.
Des Weiteren erfordern die gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutzes, der Fluchtwege und die Umsetzung des neuen Bildungsplans (z. B. Inklusion, Ganztagesbetreuung) sehr hohe Investitionen.
Um diese Anforderungen zu erfüllen, müsste selbst bei einer Sanierung ein zusätzlicher Neubau errichtet werden.
Auch für das Regierungspräsidium Stuttgart kommt eine Sanierung nicht in Betracht, weshalb nur für den Neubau eine Förderzusage, nämlich in Höhe von 20,4 Millionen Euro, vorliegt.
Eine Weiterentwicklung des Stadtzentrums wäre bei einer Sanierung nicht möglich.
Durch den Abbruch der alten OPS und dadurch, dass der Neubau in Richtung Autobahn verlegt wird, stehen im Zentrum ca. 6500 Quadratmeter zur Umgestaltung zur Verfügung. Durch einen Teilverkauf dieser Flächen können Grundstückerlöse erzielt werden.
Da die alte OPS erst abgerissen wird, wenn die neue bezogen ist, entfällt die bei der Sanierung erforderliche teure Containerlösung.
Wie Herr Kegreiss ausgeführt hat, muss die Stadt Freiberg zur Finanzierung ein Darlehen von 38,633 Millionen Euro aufnehmen, was zu einer jährlichen effektiven Mehrbelastung von ca. 1,3 Millionen Euro führt.
Wie uns Herr Kegreiss in mehreren Berechnungen/Modellen weiter darlegte, ist diese Belastung unter normalen Umständen tragbar, zumal seit 2016 vorhandene Überschüsse aus dem NKHR von mindestens 2,0 Millionen Euro unberücksichtigt blieben.
Selbstredend muss sich die Stadt Freiberg bei ihren freiwilligen Ausgaben/Aufgaben auf das notwendigste beschränken, bzw. auf die Pflichtaufgaben begrenzen.
Bei allen Bedenken, die man gegen das Bauvorhaben vorbringen kann, was ist denn die Alternative dazu?
Ein Nein heute zum Beschlussantrag bedeutet ja nicht, dass wir die Ausgabe von 81 Millionen Euro nicht tätigen müssen.
Bauen wir nicht, müssen wir sanieren. Etwas anderes kommt nicht in Betracht. Das ist Fakt!
Wer heute nein sagt, muss auch konkret sagen, wie es dann weitergeht.
Ein nein würde auf jeden Fall bedeuten, dass die bisherigen Planungskosten zum Fenster hinausgeworfen wären, von den Baupreissteigerungen bis zur Umsetzung der dann erforderlichen Sanierung ganz zu schweigen.
Ein Schaden im 2-stelligen Millionenbereich wäre die Folge.
Bei einem ja bekommen wir eine neue Schule, die in jeder Hinsicht neuesten Erkenntnissen und Erfordernissen entspricht.
Das Raumkonzept erfüllt die Anforderungen an einen modernen Schulunterricht optimal.
Es entstehen viele Freiflächen, auch begrünte.
Selbstverständlich ist die Schule nachhaltig (Stichworte sind hier: Baumaterialien, Haustechnik, Gebäudehülle, Solarenergie).
Sie ist darüber hinaus Teil des neuen Energiekonzepts.
Trotz der Autobahnnähe werden dadurch und durch den Einbau von Filtern die Immissionsgrenzwerte sicher eingehalten.
Die heute in der Sitzung nochmals vorgestellten Planungen überzeugen uns voll und ganz.
Weiterhin hoffen wir, dass unsere jahrzehntelange Vision auf eine Autobahnüberdeckelung Wirklichkeit wird.
Freibergs Bürger und Schüler können stolz auf solch eine Schule sein.
Für die hohe Investitionssumme bekommt man einen sehr hohen Gegenwert, von dem die nächsten Generationen noch profitieren.
Nur isoliert die Schulden zu betrachten ist falsch.
Durch die frei werdenden Flächen kann wie erwähnt das Zentrum neu entwickelt und attraktiv umgestaltet werden.
Bei allen Unwägbarkeiten stellt dies eine große Chance dar, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.
Die Freien Wähler stimmen deshalb mit großer Mehrheit den Beschlussanträgen A und B zu.