Haushaltsrede 2020

Gemeinderatsfraktion
verfasst und vorgetragen von Udo Schimke

Haushaltsrede 2020

– Es gilt das gesprochene Wort –

Unser Ergebnishaushalt weist Erträge von ca. 42 Mio. Euro auf.
Gesetzliche Vorgabe ist, dass er grundsätzlich ausgeglichen sein muss, ein negatives Ergebnis nicht erwirtschaftet werden darf.
Er weist aber ein Minus von 923 900 Euro auf, da die Aufwendungen die Erträge übersteigen.
Es gelang es uns also nicht, diese gesetzliche Vorgabe einzuhalten.

Obwohl der Haushaltsplan noch viele andere Zahlen und Fakten umfasst, zum Beispiel nehmen wir 2020 für die OPS ein Darlehen von 24 Mio. Euro auf, ist dieses Minus von
923 900 Euro die wichtigste Zahl im Haushalt.

Da sich die gesamtwirtschaftliche Situation aller Voraussicht nach eintrübt und die Firma SAP Freiberg verlässt, werden die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen.

Dadurch wird es nicht einfacher, die schwarze Null zu erreichen, zumal das neue kommunale Haushaltsrecht die Stadt dazu verpflichtet, ihre Abschreibungen zu erwirtschaften. Sie betragen 2020 insgesamt 3 392 500 Euro.

Aus der mittelfristigen Planung des Ergebnishaushalts geht hervor, dass auch in den Folgejahren mit negativen Haushaltsergebnissen zu rechnen ist.

Es stellt sich deshalb die Frage, ob er nachhaltig zu schwach ist, um unseren laufenden Betrieb zu finanzieren, zumal gesetzliche Auflagen im Kita und Schulbereich, Stichwort Ganztagsbetreuung, einen höheren Personalbedarf und damit auch höhere Kosten nach sich ziehen. Da ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, ist dies für die Stadt Freiberg eine Pflichtaufgabe, die wir erfüllen müssen.
Erschwerend kommt hinzu, dass steigende Kinderzahlen nicht nur einen höheren Personalbedarf bedeuten, sondern auch zusätzliche Kita-Einrichtungen erfordern, was mit hohen Investitionen verbunden ist.
So lagen die Kosten der neuen Murmel zum Beispiel bei ca. 6,73 Mio. Euro.
Anhand der vorliegenden Kinderjahrgangszahlen ist aber davon auszugehen, dass damit der Gesamtbedarf nicht gedeckt werden kann.

Durch höhere Steuern wäre es möglich, das Defizit des Ergebnishaushalts zu verringern oder auszugleichen.
Da wir die Steuern erst erhöht haben, scheidet diese Möglichkeit aus. Eine nochmalige Erhöhung kommt für uns nicht in Betracht.

Denkbar wäre, das Defizit durch Grundstücksverkäufe auszugleichen, was aber endlich ist und deshalb keine Dauerlösung darstellen kann.

Durch eine rigorose Sparpolitik müssen wir deshalb unsere Aufwendungen verringern.

Ein Beispiel dafür ist das Stadtbad. Es weist 2020 voraussichtlich ein jährliches Defizit von 639 000 Euro auf. Um dieses Defizit zu verringern, haben wir beantragt zu prüfen, ob eine Verlängerung der Sommerpause, also eine längere Schließung des Stadtbads, unter Berücksichtigung der Mitarbeitersituation bzw. der Stadtbadbenützer, möglich ist. Dieser Antrag fand im Gemeinderat eine Mehrheit. Nach der Prüfung durch die Stadt Freiberg, wird über das weitere Vorgehen im Gemeinderat beraten.

Aufgrund dieser schwierigen Lage muss vor jeder Entscheidung mit finanziellen Auswirkungen ein Abwägungsprozess stattfinden, ob es sich nur um eine wünschenswerte oder um eine notwendige Maßnahme handelt.
Es muss überlegt werden, welche Aufgaben übernommen werden, welche Standards hierbei angewandt bzw. in welcher Qualität Pflichtaufgaben erledigt werden.

Dieser Abwägungsprozess muss nach unserer Ansicht aber konsequenter umgesetzt werden, denn zu oft sind das nur Lippenbekenntnisse, folgen den Worten keine Taten.

Eine Priorisierung der Aufgaben ist dabei unerlässlich.

Auch die Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommission, wie intern bereits angedacht, halten wir für sinnvoll, ja sogar für notwendig.
Wir hoffen, dass dort von den allen Fraktionen Sparvorschläge gemacht werden.

Wie sieht es denn mit unseren Großprojekten aus:

Beim Bahnhof lief nicht alles rund.
So traten während der Bauphase nicht absehbare Schwierigkeiten auf, die das Bauvorhaben verzögerten und eine Kostensteigerung nach sich zogen.
Unglücklich war auch, dass das bereits verlegte Pflaster wieder entfernt wurde, damit der Kiosk, die Toilette und das Fundament des dortigen Daches angebracht werden konnte.

Nicht glücklich sind wir auch über den Plattformlift auf der Südseite des Bahnhofs. Er wird regelmäßig durch unbekannte Täter beschädigt, sodass finanzielle Schäden in nicht unerheblicher Höhe entstanden sind. Da er auch schon so beschädigt wurde, dass er auf der Treppe lag, ging in diesem Fall auch eine Gefahr für die Fußgänger aus.

Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen beantragt, dass man die Zugangssituation an der Südseite des Bahnhofs nochmals analysiert und ggf. mit Fördermitteln des Bahnmodernisierungsprogramm II optimiert.
Wir denken dabei an eine Rampenlösung.
Einstimmig wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Freiberg Gespräche mit der Deutschen Bahn aufnimmt, um einen Zuschuss für diese Rampenlösung zu bekommen.
Danach wird im Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten und beschlossen.

Unabhängig davon haben wir vorgeschlagen zu prüfen, ob eine Demontage des Plattformlifts möglich ist, zumal an der Nordseite ein behindertengerechter Aufzug vorhanden ist.
Von der Stadt Freiberg wird dies geprüft und über das weitere Vorgehen im TA entschieden.

Aber jetzt auch etwas Erfreuliches:
Ein Ende der Baumaßnahme ist absehbar. Voraussichtlich Ende Mai 2020 ist die komplette Bahnhofnordseite fertiggestellt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich ohne die erhaltenen Zuschüsse auf ca. 4 Mio. Euro.

Wir sind sicher, dass der sanierte Bahnhof ein Schmuckstück in Freiberg darstellen wird, in das sich der gerade zur Gaststätte mit Fremdenzimmer umgebaute Güterschuppen sehr gut einreiht.
Der Mehrwert für die S-Bahn- und Busfahrer durch den sanierten Bahnhof, nicht zuletzt durch eine verbesserte Funktionalität, ist enorm.
Die durchgeführten Maßnahmen führen dazu, dass der Bahnhof „belebter“ ist, was letztlich auch mehr Sicherheit bedeutet.

Beim Neubau der OPS sind bisher durch die Vergabe des VP 3 knapp 63% der Gesamtkosten erreicht.
Noch in dieser Gemeinderatssitzung beschließen wir die Vergabe des VP 4a mit einem Volumen von ca. 2,35 Mio. Euro. Hier bleiben wir ca. 208 000 Euro unter den Kostenberechnungen.
Aus finanzieller Sicht ist sehr erfreulich, dass wir uns bisher voll im Kostenrahmen bewegen und eine Überdeckelung von 5,6 Mio. Euro vorhanden ist.

Die Weiterentwicklung des Ortszentrum, die Gestaltung der freien Flächen, muss langsam in Angriff genommen werden. Selbstverständlich wieder unter Mitwirkung der Bevölkerung.

Bisher ging es mit den Sanierungen der drei Grundschulen nicht so recht voran.
Dies liegt unter anderem daran, dass von Seiten der Bundesregierung beschlossen wurde, dass voraussichtlich ab dem Jahr 2025 an Grundschulen ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht.
Was dies für die einzelnen Schulen konkret bedeutet, steht bisher nicht fest. Die Freiberger Grundschulen befinden sich diesbezüglich in Gesprächen mit dem Schulamt.
Erst wenn dort eine Einigung über das Konzept bzw. den Raumbedarf erzielt wurde, kann deshalb mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen werden.
Für die Planungen sind aber im Haushalt vorsichtshalber ausreichend Mittel eingestellt, sodass die Planungen aufgenommen werden können, sobald das Konzept vorliegt.
Die davon nicht betroffenen Brandschutzsanierungen an den Grundschulen wurden deshalb aber nicht vergessen, die ersten Arbeiten wurden im technischen Ausschuss am 18.2.20 vergeben.

Noch einige Worte zu den Stellenplananträgen der Verwaltung.
Obwohl der Haushalt durch die Anträge dauerhaft nicht unerheblich belastet wird, haben wir allen Stellenanträgen der Stadtverwaltung als Fraktion zugestimmt, da die Notwendigkeit bzw. der Rechtsanspruch auf diese Stellen dargelegt wurde.
Lediglich der Schulverwaltungsassistenzstelle standen wir ausnahmslos negativ gegenüber, da wir sie nicht für notwendig erachten.
Der Antrag wurde von der Verwaltung aber zurückgezogen, sodass er nicht zur Abstimmung kam.

Wir stimmen dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Zum Schluss möchten wir uns noch bedanken:

• bei Herrn Bürgermeister Schaible und der gesamten Verwaltung für die gute und äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr
• bei Herrn Kegreiß und Frau Horvath mit ihrem Team für die Aufstellung des Haushalts,
• bei sämtlichen Bediensteten der Stadt Freiberg für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr,
• bei unseren vielfältigen Vereinen und ehrenamtlich tätigen Bürgern für ihre wichtige Arbeit,
• bei allen Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen für die gute, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.