Haushaltsrede 2021

Nie war es leichter, einem Haushalt zuzustimmen. Wir erhalten von der Verwaltung eine Vorlage für 2021, die, was uns bewusst ist, unter großem Arbeitsaufwand erstellt wurde. Aber wie die Verwaltung wissen auch wir nicht um die Beständigkeit dieses Haushalts in den Zeiten der Pandemie. Unvorhersehbare Veränderungen werden uns genauso wie im vergangenen Jahr immer wieder einholen und uns zu Anpassungen zwingen. Leicht auch zuzustimmen, weil der vorliegende Haushalt wenig Spielräume offenlässt.

Und trotzdem war es nie schwerer, in ein neues Haushaltsjahr zu gehen. Es ist nicht absehbar, wie sich die Situation des vergangenen und laufenden Jahres auf das wirtschaftliche Leben in Freiberg auswirkt. Das dies negativ sein wird, ist wohl allen klar. Auch wenn Bund und Land ggf. wie 2020 zur Haushaltskonsolidierung im laufenden Jahr noch unterstützen sollte, wird dieses und auch die nächsten Jahre ein Ritt auf der finanziellen Rasierklinge. Auch da der Haushalt für das kommende Jahr eine finanzielle Unterdeckung ausweist.

Unsere Haushaltsrede ist so kurz wie noch nie. Viele Aussagen sind zu den kommunalen Haushalten von Kommune zu Kommune austauschbar. Alle leiden unter den laufenden Bedingungen. Einziger Unterschied: viele Kommunen werden Steuererhöhungen in ihren Möglichkeiten ausloten und diese auch einsetzen, um die Defizite ihres Haushalts abzufedern. Soweit gehen wir dieses Jahr nicht- noch nicht.

Wir müssen die Punkte, die in der eingesetzten Haushaltsstrukturkommission ausgearbeitet wurden, abarbeiten und strikt fortsetzen. Wir müssen dieses und die kommenden Jahre deutlich trennen, was sind „Must-haves“, also Ausgaben, die sein müssen und „Nice-to-have“- Ausgaben, die nicht sein müssen. Dass es hier unterschiedliche Ansichten von Gemeinderat zu Gemeinderat und zur Verwaltung gibt, was als notwendig erachtet wird, kann man allerdings sehr gut am Beispiel der Sprachförderung in Kindergärten sehen, die kontrovers beurteilt wurde. Wir werden viele Diskussionen haben, wo gespart werden kann oder wir auch den Willen haben, Streichungen anzugehen. Auch Beschlüsse und Ausgaben, die noch vor der Pandemie so gut wie entschieden waren, sollten wir hinterfragen- absolut notwendig oder verzichtbar?

Alternativlos ist also in Kürze zusammengefasst: Haushaltskonsolidierung als Dauerthema, sparsames und wirtschaftliches Handeln, Konzentration auf Pflichtaufgaben. Und trotzdem noch Ressourcen für die Zukunft zu erhalten.

Die Ressourcen sind tatsächlich auch für die Aufgaben notwendig, die uns derzeit beschäftigen und auch noch in Zukunft lange begleiten werden. Hier zuerst der OPS-Neubau, der sich so langsam in aller Deutlichkeit in unser Stadtbild einbindet. Weiter unser Bahnhof, der sich als Baustelle auch dem Ende entgegen neigt. Unser Kindergartengartenneubau die Murmel darf hoffentlich bald seine Aufgabe wieder übernehmen, für die er gebaut wurde. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses ist auch schon zu sehen und nähert sich seiner Bestimmung, damit ausreichend Platz vorhanden ist. Und zu guter Letzt wurden Straßensanierungen durchgeführt, die uns vom Bereich Tiefbau der Verwaltung plausibel erläutert wurden.

Nichtsdestotrotz werden wir auch in Zukunft Investitionen tätigen müssen. Hier ist nochmals die neue OPS zu nennen, wo aber aus finanzieller Sicht keine großen negativen Überraschungen mehr auf uns zukommen dürften, da die großen Vergabepakete alle schon beschlossen sind und diese Entwicklung eher besser ausfallen wird, wie zuerst kalkuliert wurde. In diesem Zug kann auch das weitere Vorgehen für unsere Zentrumsentwicklung genannt werden, wo in naher Zukunft auch die Weichen gestellt werden sollten. An unserer Kläranlage investieren wir für einen deutlichen ökologischen Mehrwert mit der Reinigungsstufe vier Und nicht zu vergessen sind unsere Grundschulen. Auch hier müssen in diesem Jahr Entscheidungen angegangen werden, wie sich diese Lage im positiven Sinn entwickelt. Wir sollten auch hier, wie bei der neuen OPS Digitalisierung, Raumkonzepte, Belüftung und moderne Unterrichtsformen für unsere Kinder angehen. Nie war es deutlicher als im vergangenen Jahr, das wir hier gut in die Zukunft investieren sollten.

Wir wollen in aller Kürze auf einen immer wieder angesprochenen Ausgabenbereich des Haushalts eingehen: die Personalkosten. Zuerst sind wir der Verwaltung sehr dankbar, dass so gut wie keine neuen Stellen beantragt wurden. Es stellt sich trotzdem immer die Frage, ob sich in diesem Bereich Kosten einsparen lassen. Fakt ist allerdings, dass wir durch Bund und Land- nennen wir es einmal „Hausaufgaben“, zugewiesen bekommen. So lässt sich bei genauerer Betrachtung erkennen, dass wir knapp 40% unserer Personalkosten schon allein für die Kinderbetreuung ausgeben. Somit lässt sich schon erahnen, dass unsere Spielräume in diesem Bereich nicht allzu groß sind. Unabhängig davon hoffen wir auch in Zukunft und auch mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr, durch Synergien mit anderen Kommunen in bestimmten Themenbereichen und die doch noch stärker digitalisierten Abläufe zumindest einen Deckel auf die Personalkosten legen zu können. Auch wir Gemeinderäte müssen uns ab und zu überlegen, welche Handlungsaufträge wir an die Verwaltung geben: hier eine Recherche, dort noch eine Berechnung, kleine Anfragen als Anträge formulieren, warum nicht lieber mal zum Telefon greifen?

Das wichtigste zum Schluss: Wir möchten uns bedanken.

• Zuerst allen Freibergerinnen und Freiberger Bürgern. Wir haben alle im Moment keine leichte Situation, unabhängig davon haben wir miteinander das Beste daraus gemacht, haben die Regelwerke, die uns auferlegt wurden, sehr gut bewältigt.
• Allen Schülern, Lehrern, Kindergartenkinder, Eltern und Großeltern gilt unser größter Respekt, da es mit das schwerste ist, unter solchen Bedingungen das bestmögliche Lernergebnis zu erreichen und gleichzeitig noch eine Betreuung für zuhause zu managen.
• Auch explizit Schulabgänger und Jugendliche sei ein Dank- sie haben sich sicherlich einen anderen Übergang in einen neuen Lebensabschnitt vorgestellt und würden gern ihr Leben anders genießen, wie es derzeit möglich ist.
• Vielen Dank an alle Freiberger Firmen und Gewerbetreibende. Bitte halten Sie durch, wir brauchen Sie! Und auch nochmal der Aufruf an alle Freiberger: unterstützen Sie unsere Freiberger Betriebe.
• Auch alle Vereine, Feuerwehr und Rotes Kreuz lassen sich bitte nicht entmutigen. Wir freuen uns schon sehr wieder auf die Zeit, wenn alle ihren Hobbys nachgehen können und wir sportlich und kulturell alles nachholen, was uns im Moment fehlt. Auch die notwendigen Übungseinheiten bei den Rettungskräften sind ein wichtiger Aspekt, um die Sicherheit in Freiberg weiterhin auf dem Niveau halten zu können, wie wir es von ihnen kennen.
• Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, die sich mit uns an die neuen Sitzungsabläufe, sei es in digitaler Form oder im Prisma weit auseinander sitzend, angepasst haben und trotzdem die anstehenden Tagesordnungspunkte sachlich und zielorientiert angegangen sind.
• Und natürlich der gesamten Verwaltung mit allen Mitarbeitern gilt ein großer Dank. Zu den laufenden Aufgaben kamen im vergangenen, wie auch in diesem Jahr Situationen hinzu, wo Entscheidungen über unpopuläre Maßnahmen getroffen werden mussten. Großes Lob auch unsererseits für unsere Verwaltung, die sich dem digitalen Zeitalter wesentlich offener zeigt als andere Kommunen, um Heimarbeitsplätze möglich zu machen, Besprechungen online abhalten zu können und auch den Schulen mit zusätzlicher Ausstattung zur Hand ging. Wir sollten diesen digitalen Weg auch konsequent in den uns gegebenen Möglichkeiten auch für unsere Bürgerservice nutzen, damit wir zukunftsorientiert aufgestellt sind.

Wir stimmen diesem ungewöhnlichen Haushalt in der vorliegenden Fassung zu und möchten mit einem Zitat schließen, dass es nicht besser treffen könnte:

Du bist reich, wenn du gesund bist. Alles andere ist Luxus.